Beschreibung Landesverrat
Wie Du bestimmt schon mitbekommen hast ermittelt der Generalbundesanwalt wegen Landesverrat gegen das Blog Netzpolitik. Die Blogger von Netzpolitik.org hatten einige als geheim eingestufte Dokumente veröffentlicht, die belegen, dass der Verfassungsschutz eine Massenüberwachung des Internets plant und offenbar hat das den Chef des Verfassungsschutzes so geärgert, dass er Strafanzeige gestellt hat. Entgegen bisherigen Gepflogenheiten hat der Generalbundesanwalt jetzt Ermittlungen aufgenommen - offenbar will man an Netzpolitik ein Exempel gegen die öffentliche Kontrolle durch uns Bürger statuieren.
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